Generalstaatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Krah ein

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Gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei sollen mögliche Geldzahlungen aus dem Ausland überprüft werden. Die Einleitung erfolgte laut Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich »angeblicher« russischer Geldzahlungen »aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung«. Bei einem zweiten Vorermittlungsverfahren gegen Krah gehe es um angebliche chinesische Zahlungen. Zuerst hatte der MDR über die Vorermittlungen berichtet.

Bei X erklärte Krah, dass man sich »nach wie vor im Bereich der Vermutungen und Unterstellungen« befinde. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte ihn nach einem Gespräch mit der AfD-Spitze mit den Worten: »Ich bin und bleibe Spitzenkandidat«. Er habe persönlich kein Fehlverhalten an den Tag gelegt und wolle deswegen bei der Europawahl antreten.

Der SPIEGEL und ZDF »Frontal« hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Krah im Dezember von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen befragt wurde. Der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn, der zum Lager des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk gehört, hatte Krah verdächtige Chatnachrichten geschickt. Er versichert Krah darin, das Problem mit den »Kompensationen« für die »technischen Ausgaben« sei gelöst. Von Mai an »wird es so sein, wie es vor Februar war«. Die Formulierung legt den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte.

Am Montagabend war ein Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Die jetzigen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen nach deren Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter.

In der Folge der nun bekannt gewordenen Vorermittlungen in Dresden könnte bei einem erhärteten Verdacht ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Dafür müsste allerdings Krahs Immunität als Abgeordneter des Europaparlaments aufgehoben werden.

Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium »Voice of Europe« genannt, das die tschechische Regierung Ende März mit Sanktionen belegte. Sie hält es für eine Einflussoperation des Kreml. Hintermann soll der Putin-Vertraute Viktor Medwedtschuk sein, mit dem Oleg Woloschyn eng verbunden ist. Beide soll Krah seit Jahren kennen.

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