Korruptionsvorwürfe: Ukrainischer Minister soll sich 2500 Hektar Land angeeignet haben - WELT

Mykola Solskyj leitet seit 2022 das Agrarministerium, davor war er Vorsitzender des Agarausschusses

Quelle: AFP/KENZO TRIBOUILLARD

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Schwere Korruptionsvorwürfe gegen ein Mitglied des Kabinetts Selenskyj: Der ukrainische Agrarminister soll zwischen 2017 und 2021 Grundstücke in Millionenhöhe in seinen Besitz gebracht haben. In ukrainischen Medien wird seit Tagen über einen Regierungsumbau spekuliert.

In der Ukraine hat die Anti-Korruptionsbehörde dem amtierenden Landwirtschaftsminister vorgeworfen, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet fast 6,9 Millionen Euro bereichert zu haben. Zudem habe er mutmaßlich versucht, sich noch weitere Gebiete im Wert von fast 4,5 Millionen Euro anzueignen, teilte die Behörde am Dienstag mit.

In der Bekanntmachung wird vom „aktuellen Landwirtschaftsminister" gesprochen, der Name des Ministers, Mykola Solskyj, wird nicht genannt. Die Vorwürfe betreffen die Jahre von 2017 bis 2021. Zu diesem Zeitpunkt war Solskyj noch nicht Minister, er übt das Amt erst seit 2022 aus. Solsky wurde 2019 ins Parlament in Kiew gewählt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss.

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Er und Beschäftigte des Katasteramts sollen sich nach Angaben der Korruptionsermittler illegal 2500 Hektar Land in der nordöstlichen Region Sumy angeeignet haben. Dabei sollen sie Dokumente vernichtet haben, die belegten, dass das Land staatseigenen Unternehmen gehörte.

Anschließend teilten sie die Gebiete mutmaßlich unter dem Deckmantel einer staatlichen Behörde unter sich auf, wie die Behörde weiter mitteilte. Ein weiteres Vorhaben zur illegalen Aneignung von fast 3300 Hektar Land konnte demnach von den Ermittlern verhindert werden.

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Der Minister und die weiteren Verdächtigen seien offiziell über die Anschuldigung informiert worden, teilte die Anti-Korruptionsbehörde weiter mit. Solskyj ließ über sein Ministerium mitteilen, er verspreche „maximale Transparenz" bei der Aufklärung. Seine Behörde wies darauf hin, dass er bis 2018 kein öffentliches Amt ausübte.

Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Die Führung in Kiew ist bemüht, konsequenter dagegen vorzugehen - auch mit Blick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, darunter auch Agrarminister Solskyj.