+++ 07:08 "Absolut beschämend" - Kanzler irritiert mit Lacher nach Taurus-Äußerung +++

Das Nein von Olaf Scholz zu Taurus-Lieferungen sorgt seit Monaten für viel Kritik. Nun erzürnt ein Lacher des Kanzlers während eines Bürgerdialogs, in dem es auch um Taurus geht, für Irritationen. Am vergangenen Sonntag wollte Scholz in Lüneburg erklären, warum er gegen eine Lieferung von Taurus-Raketen ist, die die Ukraine dringend braucht. "Natürlich traue ich meinen Freunden. Trotzdem würde ich nicht jedem alle Waffen geben", sagt er und bricht dann unvermittelt in Lachen aus. Aus der CDU kommt scharfe Kritik: "Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht. Der Kicher-Kanzler beleidigt Menschen, die in der Ukraine um ihr Überleben und auch für unsere Freiheit kämpften", kritisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der "Bild"-Zeitung. Man müsse sich die Frage stellen: "Wie ernst nimmt der Kanzler eigentlich seine eigenen Worte zur Unterstützung der Ukraine?"

+++ 06:42 "Nein zur russischen Regierung!" - Proteste in Georgien +++

In Georgien flauen die Proteste nicht ab. Am Abend gehen erneut Tausende Menschen gegen das geplante Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammeln sich am Freitag in der Hauptstadt Tiflis vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum der Asiatischen Entwicklungsbank teilnehmen, und ziehen dann weiter zur Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum. Sie skandieren Slogans wie "Wir werden nicht müde!", "Georgien wird gewinnen!" und "Nein zur russischen Regierung!"

+++ 06:16 Marine-Inspekteur hält weitere Fregatten für "absolut erforderlich" +++

Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack plädiert für eine Bestellung von zwei weiteren Fregatten für die Seestreitkräfte. "Ich halte es für absolut erforderlich, dass Deutschland diese Option zieht und diese beiden Fregatten bestellt. Und ich bin mir da mit dem Minister einig, denn wir müssen jetzt in die Flotte der Zukunft investieren, damit wir auch dauerhaft unsere Aufgaben zum Schutz unserer Menschen gewährleisten können", sagte der Vizeadmiral in Berlin. Kaack verweist auch auf die Bedeutung der deutschen Marine für den Schutz kritischer Infrastruktur.

+++ 05:46 US-Militär glaubt nicht an Zusammenbruch der Ukraine +++

Aus einer jüngsten vertraulichen Einschätzung des US-Militärs geht hervor, dass die russischen Streitkräfte in den kommenden Tagen in der Ukraine weiter vorrücken werden, eine Niederlage der ukrainischen Streitkräfte jedoch unwahrscheinlich ist. Das berichtet die Ukrainska Pravda mit Verweis auf US-Regierungskreise. Ein von der "New York Times" zitierter US-Beamter sagt, die militärische Einschätzung komme zu dem Schluss, dass "das ukrainische Militär entlang der Frontlinien trotz des Munitionsmangels nicht völlig zusammenbrechen werde".

+++ 05:07 BSI-Präsidentin: "Wir müssen unsere IT in Ordnung bringen" +++

BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt nach dem russischen Cyber-Angriff auf die SPD vor weiteren ähnlichen Fällen. "Wir haben eine besorgniserregende Bedrohungslage", sagt die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Abend in der ARD. Dem sei man aber nicht schutzlos ausgeliefert. "Es gibt die technischen Möglichkeiten, sich zu schützen. Die müssen wir jetzt konsequent miteinander umsetzen." Konkret: "Wir müssen alle unsere IT in Ordnung bringen." Die Systeme müssten auf dem neuesten Stand sein, man müsse sich gegebenenfalls Back-ups von Daten machen.

+++ 03:40 Grünen-Politiker: Russland bedroht unsere Freiheit +++

Nach neuen Erkenntnissen über mutmaßlich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD fordert der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz die Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln auf. "Staatlich organisierte Einflussnahme-Operationen aus Russland, China und anderen autoritären Staaten bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv", sagt von Notz, der dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste vorsteht, der "Rheinischen Post". Die krassen und ernsten Risiken seien lange bekannt. "Politisch müssen wir ihnen endlich ganz anders als bisher begegnen und unsere Demokratie sehr viel wehrhafter aufstellen."

+++ 02:39 Verletzte bei Drohnenangriff auf Charkiw +++

Zwei russische Drohnen greifen in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, zivile Ziele an. Dabei seien drei Menschen verletzt worden, schreibt Ihor Terechow, Bürgermeister der Stadt, bei Telegram. Unter den Verletzten seien ein 13-jähriges Kind und eine Frau. Zudem sei ein Feuer entfacht worden, der Rettungsdienst sei vor Ort.

+++ 01:18 Ukrainische Zentralbank liberalisiert Währung +++

Die ukrainische Zentralbank führt die umfangreichsten Maßnahmen zur Liberalisierung der ukrainischen Währung seit Beginn der russischen Invasion vor rund zwei Jahren ein. Diese zielen darauf ab, die Beschränkungen für Unternehmen zu lockern. Die meisten der neuen Bestimmungen treten an diesem Samstag in Kraft. Ein Paket von Liberalisierungsmaßnahmen war seit einiger Zeit erwartet worden, um die Wirtschaft zu unterstützen und die Beschränkungen für Kapitalabflüsse und die strengen Devisenkontrollen zu lockern, die nach der Großinvasion im Februar 2022 eingeführt wurden. Die ukrainische Wirtschaft schrumpfte im ersten Jahr des Krieges um etwa ein Drittel. Nach den neuen Vorschriften sollen die Devisenbeschränkungen für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aufgehoben werden, die Beschränkungen für die Rückzahlung neu aufgenommener Auslandskredite und die Beschränkungen für den Transfer von Fremdwährungen von Vertretungen an Muttergesellschaften gelockert werden.

+++ 00:21 Moskau verbietet Zuckerexport - Angst vor Preiserhöhung +++

Russland verbietet bis Ende August weitgehend die Ausfuhr von Zucker. Die Maßnahme ziele darauf ab, "die Stabilität des inländischen Lebensmittelmarktes aufrechtzuerhalten", teilt die Regierung in Moskau mit. Von dem Exportverbot ausgenommen sind demnach Ausfuhren in die Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Armenien - allerdings nur in begrenzten Mengen. Vorgeschlagen hatte das Verbot im März das russische Landwirtschaftsministerium. Die Behörde erklärte, dass andernfalls ein Preisanstieg drohen könnte. Die Wirtschaftszeitung "Kommersant" berichtet unter Berufung auf Experten, dass solche Befürchtungen wohl durch gestiegene Zucker-Exporte seit dem vergangenen Herbst ausgelöst wurden.

+++ 23:20 SPD-Chef Klingbeil: "Dem Kreml gefällt nicht, was wir machen" +++

SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt als Konsequenz aus der russischen Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale einen besseren Schutz vor Angriffen aus dem Kreml. "Wir müssen künftig Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern vor Russland organisieren", sagt Klingbeil dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist offensichtlich: Dem Regime von Putin gefällt nicht, wie klar wir uns an die Seite der Ukraine gestellt haben", sagt Klingbeil weiter. "Wir lassen uns von solchen Attacken nicht einschüchtern." Die SPD habe ihre Russland-Politik der vergangenen Jahre aufgearbeitet und einen neuen Kurs eingeschlagen, betont der Parteichef.

+++ 22:07 Selenskyj: "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges" +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe. "Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges", sagt Selenskyj während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügt er hinzu: "Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (...) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln."

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