Halemba: AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Landtagsabgeordneten - WELT

Veröffentlicht am 24.04.2024 | Lesedauer: 2 Minuten

Halemba bei einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im bayerischen Landtag

Quelle: picture alliance/dpa/Peter Kneffel

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AfD-Politiker Daniel Halemba ist innerhalb seiner Partei nicht unumstritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen gegen den 22-Jährigen. Jetzt plant der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren. Halemba selbst zieht nun Konsequenzen.

Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten. Ein entsprechender Antrag soll bis zum kommenden Montag vorliegen, wie aus einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hervorgeht. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba, unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über die Ausschlusspläne berichtet.

Dem Sender gegenüber äußerte sich der 22-Jährige vor einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen. „In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", sagte er dem BR. Am Montag findet die nächste Telefonkonferenz des Bundesvorstands statt.

Halemba verzichtet auf Landtagsauftritte und gibt Fraktionsämter ab

Halemba legte daraufhin bis auf Weiteres öffentliche Auftritte im Parlament und die fraktionsinternen Funktionen ab, wie es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion heißt, das er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur Verfügung stellte. Außerdem lege er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.

„Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betont Halemba in seiner „Persönlichen Erklärung".

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Skandal um Spitzenkandidat

Der AfD-Bundesvorstand hatte den bayerischen Landesvorstand schon im Dezember aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten. Innerparteilich gibt es laut Bayerischem Rundfunk den Vorwurf, Halemba habe daran mitgewirkt, Mitglieder nicht satzungskonform in die AfD aufzunehmen, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmten.

Halemba wurde vorübergehend festgenommen

Halemba ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg, sitzt im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken und seit Oktober 2023 im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags war Halemba vorübergehend festgenommen worden.