Hessen: Frankfurt, Wiesbaden, Gießen: Das Wichtigste zum Busfahrer-Streik in Hessen

Warum wird im Nahverkehr schon wieder gestreikt? Wer ist betroffen und wer nicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Busfahrer-Streik am Donnerstag.

Nach dem Streik ist vor dem Streik - gerade im öffentlichen Verkehr. In Hessen hat an diesem Donnerstag ein erster Warnstreik der Fahrer und Fahrerinnen bei den privaten Busunternehmen begonnen - mit deutlichen Folgen für den Linien- und Schulbusverkehr in zahlreichen Städten. Der Streik soll laut Gewerkschaft Verdi bis Betriebsschluss dauern.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Streik:

• Wer streikt am Donnerstag wo?
• Gab es nicht erst kürzlich Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr?
• Warum gibt es im hessischen ÖPNV mehrere Tarifverträge?
• Wo wird nicht gestreikt? 
• Was fordert Verdi?
• Was sagen die Arbeitgeber?

Wer streikt am Donnerstag wo?

Zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind rund 6.000 Beschäftigte privater Busunternehmen, die im Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) organisiert sind. Große Anbieter sind mehrere Töchter der Deutschen Bahn, die Frankfurter In-der-City Bus, die Transdev oder auch die Main Mobil Offenbach GmbH.

Bestreikt werden laut Verdi Betriebe in Homberg/Efze, Melsungen, Rotenburg, Fulda, Gießen, Frankfurt, Offenbach, Oberursel, Hanau, Nidderau, Büdingen, Weiterstadt, Rüsselsheim und Wiesbaden. Laut Warnungen der Verkehrsbetriebe etwa in Frankfurt oder dem Main-Kinzig-Kreis müssen die Fahrgäste den ganzen Donnerstag lang mit Totalausfällen rechnen. 

Gab es nicht erst kürzlich Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr?

Genau, die Einigung nach mehreren Warnstreikwellen liegt erst wenige Tage zurück. Noch hat die Gewerkschaft dem Ergebnis nicht final zugestimmt. Es ging aber um einen anderen Vertrag, nämlich den Tarifvertrag Nahverkehr, der für rund 8.000 Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe in Frankfurt, Kassel und Wiesbaden gilt. Jetzt streiken die privaten Busunternehmen.

Warum gibt es im hessischen ÖPNV mehrere Tarifverträge?

Das hat mit der Privatisierungswelle in den vergangenen Jahren zu tun. Viele kommunale Verkehrsbetriebe gründeten private Busgesellschaften aus, die sich dann im Wettbewerb auf ausgeschriebene Linienbündel bewerben mussten. Das Personal wurde zu abweichenden Tarifbedingungen angestellt.

Das führte beispielsweise dazu, dass in Frankfurt die Fahrer von Straßen- und U-Bahnen nach dem Tarifvertrag Nahverkehr bezahlt werden, in den Bussen aber nach dem Tarivertrag des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer. Die meisten Busse werden von der privaten In-der-City-Bus GmbH betrieben, einer 100-prozentigen Tochter der Frankfurter Stadtwerke. 

Wo wird denn nicht gestreikt?

Zum einen fahren alle S-Bahnen und Nahverkehrszüge der Deutschen-Bahn, die in den vergangenen Monaten ebenfalls von Streikwellen gestoppt wurden - in diesem Fall von der Lokführergewerkschaft GDL. In den kommunalen Verkehrsbetrieben in Wiesbaden, Marburg, Frankfurt (nur Tram und U-Bahn) sowie Kassel sollte der Betrieb normal laufen.

Ebenfalls nicht betroffen ist die HEAG Darmstadt, für die ein gesonderter Tarifvertrag gilt. In Unternehmen mit gemischter Tarifstruktur (Hanau, Offenbach, Rüsselsheim, Gießen) hat Verdi einen Teil der Beschäftigten zu Solidaritätsstreiks aufgerufen.  

Was fordert Verdi?

Grundsätzlich bewertet Verdi die Arbeitsbedingungen der Fahrer als "dramatisch". Personalmangel, überlange Schichten, geteilte Dienste, kurze Pausen, Stress und viele Überstunden lassen den Job mit einem Stundengrundlohn von 17,40 Euro nicht sonderlich attraktiv erscheinen.

Die Gewerkschaft verlangt daher, die Gehälter zweimal um jeweils 8,5 Prozent zu erhöhen. Außerdem soll es einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro für jeden Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen geben. Grundsätzlich wolle man den Tarifvertrag der privaten Busunternehmen (TV-LHO) über das Niveau des bislang noch höheren Tarifvertrags der kommunalen Verkehrsbetriebe (TV-N) heben, sagte Verdi-Sekretär Jochen Koppel. Damit könnten die Kommunen dazu gebracht werden, die Busbetriebe wieder vollständig unter das Dach des Öffentlichen Dienstes zurückzuführen.

Was sagen die Arbeitgeber?

Der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) kritisiert den schnellen Warnstreik nach nur einer Runde außerhalb der Friedenspflicht als "unnötig", zumal weitere Gespräche bereits für den 29./30. April vereinbart seien.

Geschäftsführer Volker Tuchan verwies auf das Angebot, nach dem die Gehälter in drei Stufen bis 2027 um 9,3 Prozent steigen würden. Auch einen Inflationsausgleich von 1.500 Euro solle es geben. Die Forderungen von Verdi addierten sich laut LHO aber auf mehr als 30 Prozent, was innerhalb der Kostenfortschreibungsklauseln der bestehenden Verkehrsverträge nicht ansatzweise zu refinanzieren sei.