„Maischberger": „Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren", sagt Amthor - WELT

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Panorama „Maischberger"

„Mit dieser linken Koalition wird das nicht passieren" - Amthor streitet sich mit Stegner

Veröffentlicht am 25.04.2024 | Lesedauer: 3 Minuten

Waren sich bei „Maischberger" nie einig: Philipp Amthor und Ralf Stegner

Quelle: © WDR/Oliver Ziebe

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Die Ampel streitet über Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende". Bei „Maischberger" lobt CDU-Politiker Philipp Amthor das Vorpreschen der FDP. SPD-Politiker Ralf Stegner hingegen will die Liberalen warnen - mit einem Schwimmbad-Vergleich.

Mit ihrem 12-Punkte-Papier „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" hat die FDP diese Woche für neuen Streit in der Ampel gesorgt. Fordert sie doch neben Bürokratieabbau und schnelleren Baugenehmigungen auch Sozialkürzungen: Die Rente ab 63 soll abgeschafft und Jobverweigerer beim Bürgergeld schärfer sanktioniert werden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Papier eine „Scheidungsurkunde" für die Ampel-Koalition.

Am Dienstagabend stritten bei Sandra Maischberger der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und SPD-Politiker Ralf Stegner über das Bürgergeld und die Forderungen der liberalen Ampel-Partei. Mit Mathias Döpfner, dem CEO der Axel Springer SE (zu der auch WELT gehört), sprach die Moderatorin über Deutschlands wirtschaftliche Beziehungen zu autokratischen Staaten.

Streit bei „Maischberger" um die FDP-Positionen

Amthor und Stegner fiel es sichtlich schwer, nette Worte für den jeweils anderen zu finden. Das wurde nach den ersten Minuten klar. So konnte sich Amthor mit der FDP-Idee zum Bürgergeld anfreunden, Jobverweigerer stärker zu sanktionieren. Das Bürgergeld würde mittlerweile fast einem Grundeinkommen gleichen, meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete. In der Bevölkerung werde es als ungerecht empfunden, dass damit Anreize geschaffen würden, nicht arbeiten zu gehen: „Wir wollen einen starken Sozialstaat für die, die es tatsächlich brauchen", so Amthor.

SPD-Mann Stegner entgegnete, dass Jobverweigerer weniger als ein Prozent der Bürgergeldempfänger ausmachten. Amthor zäume das Pferd von der falschen Seite auf.

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Auch mit den Plänen der FDP zu Steuersenkungen konnte sich Amthor anfreunden, bezweifelte aber ihre Umsetzbarkeit: „In der Realität dieser linken Koalition wird das nicht passieren." Stegners Vorwurf, dass die CDU den Sozialstaat unverhältnismäßig abbauen wolle, nannte Amthor stattdessen eine „miesepetrige Idee". Und fügte hinzu: „Wir wollen den Menschen ein Bild geben, dass es sinnvoll ist, dass diejenigen, die länger arbeiten können und motiviert sind länger zu arbeiten, dafür auch belohnt werden."

Amthor: „Es wurde selten so wenig produziert wie heute"

Amthor machte die Ampel-Regierung außerdem für das die schwache Konjunktur in Deutschland verantwortlich. Die 25 größten Industrienationen weltweit seien im vergangenen Jahr gewachsen, sogar Russland - nur Deutschland nicht. Die Koalition rechne sich die Zahlen schön, aber „es wurde selten so wenig produziert wie heute".

Stegner konterte, dass sich CDU-Chef Friedrich Merz 2022 dafür ausgesprochen habe, auf russisches Gas zu verzichten. Die gefundene Kompromisslösung und die getätigten Milliardeninvestitionen der Ampel hätten dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze gerettet worden seien und niemand habe frieren müssen. Zur FDP sagte Stegner, die Partei solle aufpassen, dass sie mit ihrem Verhalten nicht am Ende der Hauptverlierer werde: „Wenn man auf dem Sprungturm steht und große Sprüche macht, muss man gucken, ob Wasser im Becken ist."

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Beim Thema Einwanderungspolitik kochte die Stimmung zwischen Amthor und Stegner erneut hoch. Sie warfen einander vor, in der Migrationsfrage nicht genügend getan zu haben. Moderatorin Maischberger musste wieder einfangen, keiner ließ den anderen ausreden.

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Wahlrechtsreform der Ampel

Gefragt, ob er eine Lösung nach dem britischen Ruanda-Modell vertreten könne, sprach sich Amthor für „Drittstaaten-Lösungen" aus. Eine Lösung wie mit Ruanda sei auch in Deutschland denkbar, da sie mit europäischem Recht vereinbar sei. Stegner sah das natürlich anders.

Mathias Döpfner zum „Freiheitshandel"

Zum Ende der Sendung sprach sich Springer-CEO Mathias Döpfner für einen anderen Umgang mit Autokratien wie Russland und China aus. Das ist auch Thema seines gerade erschienenen Buches „Der Freiheitshandel" (Plassen-Verlag).

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Dass Altkanzler Gerhard Schröder Russland als Demokratie bezeichnet habe, sei Naivität in einer extremen Form. Auch vor China solle man sich in Acht nehmen, warnte der Verleger. Die mittlerweile zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt spiele mit unfairen Karten, da sie weiterhin als Entwicklungsland behandelt werde.

Döpfners Idee um den Handel zwischen freien und offenen Nationen zu fördern: Wer Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewahrt und Klimaziele einhält, solle zollfrei handeln können. In solchen Fällen sollten Anreize statt Verbote geschaffen werden.

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