Bundestag debattiert über AfD-Kontakte zu Russland und China | MDR.DE

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Deutschland wird laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Proganda", sagte die SPD-Politikerin im Rahmen einer Debatte über die Verbindungen der AfD zu China und Russland. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden", sagte Faeser weiter.

Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Der Bundestag hatte sich am Nachmittag mit den jüngsten Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hinsichtlich einer mutmaßlichen Spionage für China befasst. Außerdem ging es in der Debatte um Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme aus Russland.

Aktuelle Stunde im Bundestag: AfD gerät in die Defensive

Auf Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hielt das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie - Russland, China und die Rolle der AfD" ab. Anlass sind die jüngsten Enthüllungen zu diesem Thema.

Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der AfD vor, dass die Partei das deutsche Volk verrate und verkaufe. Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, warf der AfD "Anbiederung an autokratische Regime" vor.

Politiker der AfD versuchten unterdessen die Spionageaffäre im Büro ihres Spitzenkandidaten herunterzuspielen. Krah sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter. "Gerichtsfeste Beweise für ein Fehlverhalten gäbe es nicht.

EU-Parlament will klare Kante gegen russischen Einfluss

Auch auf europäischer Ebene wurden die Spionage-Vorwürfe diskutiert. Das EU-Parlament will, dass sich die AfD möglichen Einmischungsversuchen aus dem Kreml entschieden entgegensetzt, um eine russische Unterwanderung der Europawahlen zu verhindern.

In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Absichtserklärung richteten die Abgeordneten ein klare Forderungen an die AfD: Die Partei müsse ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere zum Kreml, offenlegen. Demnach sollen der Betrag und der Zweck aller möglicher Zahlungen, die aus Kreml-nahen Quellen stammten, erklärt werden.

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