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FDP will Rente mit 63 abschaffen - SPD und Grüne entsetzt | MDR.DE

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Weniger Bürokratie, weg mit dem Lieferkettengesetz, Abschaffung der Rente mit 63, härtere Sanktionen beim Bürgergeld - diese Kernforderungen des FDP-Papiers klingen wie eine Kampfansage an SPD und Grüne.

Empörung und Unverständnis bei Grünen und SPD in Mitteldeutschland

"Also ich bin ehrlich gesagt etwas entsetzt", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling. Die Vorschläge der FDP seien ein klarer Angriff auf die Koalitionspartner, sagt Henfling, die es erstaunlich findet, dass man sich in einer Koalition so verhält. "Und ich verstehe auch ehrlich gesagt die Intention dahinter nicht, wenn man weiterhin mit SPD und Grünen auf Bundesebene regieren will."

Auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl ergebe das Papier wenig Sinn. Henfling bezieht sich auf den jüngsten Thüringen-Monitor. Darin hatten fast 90 Prozent der Befragten angegeben, dass sie ein höheres Renteneintrittsalter ablehnen. Sinn ergibt es allerdings dann, wenn die FDP eben nicht mehr gemeinsame Sache mit Rot-Grün machen will - oder zumindest damit drohen will.

Die Misstöne zwischen den Koalitionären sind laut Katrin Michel jedenfalls nicht nur in der Führungsriege zu vernehmen. Die sächsische SPD-Co-Chefin und Bundestagsabgeordnete berichtet auch von Spannungen auf der Arbeitsebene. "Ich will sagen, das kommt nicht aus heiterem Himmel. Diese Ansichten haben sich in den letzten Wochen und Monaten verschärft, will ich mal sagen. Wo man am Anfang noch moderat war, sind doch die Ansagen recht hart aktuell. Und ja: Es kommt einem vor, als würde ein Partner betteln: 'Selbst gehen, will ich nicht unbedingt, aber vielleicht schmeißt mich ja einer raus'."

Erinnerung an Lambsdorff-Papier von 1982

Einer, der gerne selbst gehen würde, ist der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich. Er ist bekanntermaßen kein Freund der Ampel. "Ich fordere selbst in vielen Gesprächen, sich an das Lambsdorff-Papier aus dem Jahre 1982 zu erinnern. Dort hatten wir auch eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase und Otto Graf Lambsdorff - der damalige Wirtschaftsminister - hat auch einen Punkte-Plan zur Gesundung der Wirtschaft aufgeschrieben." Wenige Wochen später hatte die FDP damals gemeinsam mit der Union SPD-Kanzler Helmut Schmidt gestürzt.

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