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Berlin - Der Berliner Senat hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge angewiesen, 4500 Wohnungen in Lichtenberg von dem privaten Unternehmen Vonovia zu kaufen. Der Preis soll bei etwa 700 Millionen Euro liegen. Damit setzt die CDU-geführte Regierung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner die Politik ihrer rot-grün-roten Vorgänger fort: Vor drei Jahren wurden Howoge, Degewo und Berlinovo gezwungen, etwa 15 000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen und der Vonovia zu kaufen, für einen Preis von 2,4 Milliarden Euro. Der Ankauf wurde durch Kredite finanziert, so wird es auch jetzt wieder sein. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben mehr als 17 Milliarden Euro an Schulden aufgehäuft, in einem Schattenhaushalt, der nicht der direkten Kontrolle des Parlamentes unterliegt. Wie diese Kredite getilgt werden sollen, weiß niemand. Die Bestandsmieten dürfen nicht mehr als um 2,9 Prozent pro Jahr erhöht werden. Gesobau-Chef Franzen, der für alle sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften spricht, fordert Mieterhöhungen darüber hinaus, blitzt aber beim Senat damit ab. CDU und SPD rechtfertigen den Ankauf von Wohnungen damit, dass auf diese Weise die Mieten stabil gehalten werden könnten. Aber das geht eben nur über Kredite, also Geld, was die kommende Generation zahlen muss. Die Kinder und Enkel zahlen für die Mieter, die es jetzt gut haben sollen. Das ist die erklärte Politik. Selbst wenn sich der Ankauf von Wohnungen ohne neue Kredite finanzieren ließe, so entsteht dadurch selbstverständlich kein neuer Wohnraum. CDU und SPD sind ihrem selbst gesteckten Ziel, pro Jahr 20 000 neue Wohnungen zu bauen, damit keinen Millimeter näher gekommen. Das wissen sie und tatsächlich steckt noch ein anderer Plan hinter der Ankauferei: Man will dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen" den Wind aus den Segeln nehmen. Vor zweieinhalb Jahren stimmten 59,1 Prozent für die Enteignung von privaten Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Als Reaktion darauf lässt Bausenator Gaebler (SPD) das „Vergesellschaftungsrahmengesetz" erarbeiten, um „qualitative Indikatoren und Kriterien für Vergesellschaftungen festzulegen und Grundsätze für Entschädigungen zu definieren". Die SPD will die Enteignung vorantreiben, die CDU nicht. „Mit mir als Regierendem Bürgermeister in dieser Stadt wird es Enteignungen von Wohnungen nicht geben", sagte Wegner am Dienstagabend. Um die SPD und allen anderen Freunde der Enteignung milde zu stimmen, tritt die CDU die Flucht nach vorn an, frei nach dem Motto: Wer den Privatunternehmen die Wohnungen abgekauft hat, der muss sie nicht mehr enteignen - ganz einfach. Also werden Wegner und seine Leute noch viel mehr Wohnungen kaufen. Die Vonovia freut sich, denn sie will von ihren 140 000 Wohnungen in Berlin noch viele loswerden. Und also werden die Schuldenberge wachsen. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Niemand! Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de