AfD-Politiker Halemba unter Druck: Bundesvorstand plant Parteiausschluss

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Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Das Gremium will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet. Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe waren laut BR zunächst noch offen, die AfD-Bundesgeschäftsstelle sagte dazu auf Nachfrage am Mittwoch ebenfalls nichts.

Halemba teilte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. „In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. „Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er „wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Landtagsabgeordnete.

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte.

„Nicht strafbar gemacht"

Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag, er begrüße es, „wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe."

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend, und die Fraktion stellte sich hinter ihn.

Wegen der neuen Vorwürfe wurde für Mittwoch eine neue Aussprache in der Fraktion erwartet.