Donald Trump hätte auch im Gefängnis Anrecht auf Personenschutz

Was passiert, wenn Donald Trump vom Gericht zu Haft oder Gefängnis verurteilt wird? Nach US-Medienberichten bereiten sich die Behörden auf den theoretisch möglichen Fall vor, dass ein Ex-Präsident hinter Gitter muss.

23.04.2024, 21.53 Uhr

Personenschützer des Secret Service und Ex-Präsident Trump

Falls Donald Trump ins Gefängnis muss, dann begleitet ihn als Ex-Präsidenten der Personenschutz auch dorthin. Nach US-Medienangaben erörtern die Behörden, wie die Sicherheit von Donald Trump gewährleistet werden kann, sollte er von einem Gericht eine Haftstrafe auferlegt bekommen. Als Ex-Präsident hat er lebenslang Anspruch auf Personenschutz, egal, wo er ist und was er tut.

»Die Aussicht darauf ist beispiellos«, urteilt etwa die »New York Times«  . Ein ehemaliger US-Präsident in einem Strafprozess oder gar im Gefängnis, das gab es noch nie. Dass es zu einer Verurteilung mit anschließender Haftstrafe kommen wird, ist auch alles andere als sicher. Dennoch liegt es im Bereich des Möglichen, sogar schon vor einer eventuellen Verurteilung Trumps in einem der Strafprozesse, die derzeit gegen ihn laufen.

Theoretisch könnte gegen den früheren Präsidenten eine Ordnungshaft verhängt werden, wenn dieser wiederholt gegen Vorgaben des Gerichts verstößt. Vor einer solchen Maßnahme dürften zunächst Verwarnungen oder Geldstrafen ausgesprochen werden, aber Trump ist bekannt dafür, dass er sich wenig um Regeln schert, die ihm andere auferlegen.

So auch im aktuellen Schweigegeldverfahren, dem ersten von vier Strafverfahren gegen Trump, die voraussichtlich vor Gericht kommen werden. Es geht um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar vor der Wahl 2016 und den Versuch Trumps, die Zahlung zu vertuschen. Ende März bekam Trump eine Art Maulkorb des Gerichts, eine sogenannte »gag order«: Er darf sich nicht mehr öffentlich über Zeugen, Geschworene, Gerichtsmitarbeiter, Staatsanwälte oder sonstige am Prozess Beteiligte äußern - Richter Juan Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg sind davon ausgenommen. Trump soll so daran gehindert werden, Zeugen anzugreifen oder die Identität der Geschworenen auszuplaudern.

Schafft er das? Unklar.

Und nach Ordnungsruf und Ordnungsgeld droht möglicherweise eine Ordnungshaft. Aus diesem Grund trafen sich nach Angaben der »NYT«  in der vergangenen Woche Beamte von Bundes-, Landes- und Stadtbehörden auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einer improvisierten Sitzung, um zu besprechen, wie die Situation zu handhaben sei. Wie ist der Ex-Präsident zu schützen, wenn er - auch nur vorübergehend - in Haft muss?

Nach Angaben der Zeitung wäre es ein »logistischer Albtraum«.

• Trump müsste vor anderen Insassen geschützt und daher getrennt inhaftiert werden.

• Der Secret Service müsste sein Essen und andere persönliche Gegenstände kontrollieren.

• Es würde wohl eine Gruppe von Sicherheitsleuten rund um die Uhr und an sieben Tagen der Woche um ihn sein.

• Die Sicherheitsagenten müssten bewaffnet sein, obwohl Schusswaffen in Gefängnissen streng verboten sind.

Nach Angaben der »NYT« gibt es mehrere Gefängnisse in New York, die geschlossen oder teilweise geschlossen seien. Ein solches Gebäude oder Gebäudeflügel könnte dazu dienen, den ehemaligen Präsidenten und seinen Personenschutz unterzubringen.

Auch eine Bewährungsstrafe würde zu einer kuriosen Situation führen

Im aktuellen Verfahren ist Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Im Falle einer Verurteilung könnte der zuständige Richter ihn zu einer Strafe verurteilen, die von Bewährung bis zu vier Jahren Haft im Staatsgefängnis reicht.

Auch eine Bewährungsstrafe würde zu einer kuriosen Situation führen: Dann müsste der Ex-Präsident regelmäßig einem Mitarbeiter der städtischen Bewährungsbehörde Bericht erstatten, dessen Anweisungen Folge leisten und bis zum Ende der Bewährungszeit Fragen zu seiner Arbeit und seinem Privatleben beantworten. Außerdem wäre ihm der Umgang mit anrüchigen Personen untersagt, und sollte er weitere Straftaten begehen, könnte er sofort inhaftiert werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels haben wir von der Möglichkeit einer Gefängnisstrafe für einen US-Präsidenten geschrieben, gemeint war die Strafe für einen ehemaligen Präsidenten. Wir haben die Stelle korrigiert und zudem die Angaben zur »gag order« präzisiert.