BSW stellt Programm zur Europawahl vor: Was planen De Masi und Wagenknecht?

Ein zentrales Wahlkampfthema des BSW ist die europäische Friedenspolitik. „Die Welt um uns befindet sich im Würgegriff von Krieg und Gewalt", heißt es in der Präambel des Programms. Europa solle „wieder eine Friedensmacht werden", fordert das BSW darin. Wie Wagenknecht bereits zuvor häufig betont hat, schreibt das BSW auch in seinem Wahlprogramm, der erste Schritt sei „dass der Ukraine-Krieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme konstruktiver Friedensverhandlungen beendet wird".

Europawahlprogramm des BSW: Europa als „Spielball im Konflikt der Großmächte"

Ein weiteres Ziel der Wagenknecht Partei ist laut Wahlprogramm die „Rückbesinnung" der EU auf „politische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Eigenständigkeit". Europa nennt das BSW einen „Spielball im Konflikt der Großmächte". Insbesondere fordert die Partei dabei weniger Abhängigkeit von den USA und deren Interessen.

Einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments warf Wagenknecht bei der Vorstellung des Wahlprogramms ihrer Partei Lobbyismus und „enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen" vor. Das BSW, behauptete Wagenknecht, wolle im „Unterschied zu manch anderer Partei" Menschen nach Brüssel entsenden, „die tatsächlich authentisch und auch seriös und nicht käuflich und nicht bestechlich sind".

Wagenknecht wirbt um Stimmen bei der Europawahl: „Eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland"

Auch Kritik an der Bundesregierung äußert die Partei in ihrem Programm. Eine Stimme für das BSW sei demnach „eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland". Wagenknecht stellte das BSW dabei nicht nur als Alternative zur Ampel, sondern auch zur AfD dar. Die Wagenknecht-Partei gebe „Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt", sagte die ehemaligen Linkenpolitiker.

Konservative Haltung des BSW beim Thema Migration: „Unkontrollierte Migration in die EU stoppen"

Beim Thema Flucht und Migration rückt das BSW dann wiederum ein wenig nach rechts. „Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen", heißt es im Programm. Die Partei fordert darin weiter, dass unter „menschenwürdigen Bedingungen" Asylverfahren „an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen sollten".

Das Thema Migration kommt Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge auf den Wahlplakaten der Partei nicht vor. Dazu sagte Wagenknecht, ihre Partei „muss nicht jedes einzelne Thema auf ein Plakat setzen, um dazu eine Position zu haben".

BSW wirbt mit Wagenknecht für Europawahl: Laut Umfragen könnte BSW über fünf Prozent erreichen

Auf den Plakaten des BSW stehen Sätze wie „Gier oder Gerechtigkeit?", „Abstieg oder Aufbruch?" und „Krieg oder Frieden?". Nicht nur dort scheint Wagenknecht weiterhin das Aushängeschild der Partei bei der Europawahl zu sein. Auch auf der Wahlkampftour durch ganz Deutschland, vom 15. Mai bis zum 6. Juni, soll Wagenknecht nach Angaben ihrer Co-Parteichefin, Amira Mohamed Ali, bei allen Veranstaltungen auftreten.

Laut jüngster Umfragen zur Europawahl könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 zwischen fünf und sieben Prozent erreichen. (pav)