Trump-Anwälte einig über 175-Millionen-Dollar-Kaution

23.04.2024, 08:49 Uhr Artikel anhören

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Donald Trumps Anwältin Alina Habba (r.) wetterte beim Auftakt des Schweigegeld-Prozesses nochmals gegen den Richter im Bücherfälschungs-Prozess.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Im Prozess um künstlich aufgeblähte Immobilien-Vermögenswerte muss Trump eine Kaution von 175 Millionen Dollar hinterlegen. Über deren Sicherheit war ein Streit zwischen Trumps Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft entbrannt, die zuvor noch eine Annullierung forderte. Jetzt erzielen sie eine Einigung.

Im Zusammenhang mit dem anstehenden Berufungsverfahren wegen jahrzehntelanger Bücherfälschung haben sich die Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump mit der Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York geeinigt. Die Einigung betraf die Hinterlegung einer geforderten Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar. Die Versicherungsgesellschaft Knight Specialty Insurance Company, die die Kaution für Trump übernommen hat, wird den Betrag demnach auf einem Barkonto hinterlegen, das zwar Zinsen abwirft, aber kein Verlustrisiko birgt.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte zuvor die Annullierung der in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs hinterlegten Kaution gefordert. Das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiere, sei zu gering und undurchsichtig, lautete der Vorwurf.

Bezug nehmend auf derlei Zweifel sagte Trump mit Blick auf Richter Arthur Engoron: "Er warf der Kautionsversicherungsgesellschaft vor, dass die Kautionsversicherungsgesellschaft vielleicht nicht gut sei. Nun, sie ist gut. Und sie hat auch 175 Millionen Dollar an Sicherheiten - meine Sicherheiten." Auf dem Gerichtsflur vor Trumps separatem Schweigegeldprozess wetterte seine Anwältin Alina Habba im Gespräch mit Reportern, dass Engoron "nicht einmal die Grundprinzipien der Finanzen versteht". Der Präsidentschaftsanwärter selbst warf dem Richter vor, den Fall nicht zu verstehen.

In dem Betrugsfall waren Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Gegen den Ex-Präsidenten laufen mehrere Verfahren gleichzeitig. Im kürzlich gestarteten Schweigegeldprozess wirft die Staatsanwaltschaft Trump versuchte illegale Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 vor. Er habe den Ausgang der damaligen Abstimmung zu seinen Gunsten drehen wollen, indem er verhindert habe, dass kompromittierende Berichte über sein Privatleben publik würden, hieß es von Staatsanwalt Matthew Colangelo.

Quelle: ntv.de, rog/AP

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