Wohnungspolitik: Verbände bemängeln Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit

24. April 2024, 7:15 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, mcr

Der Sozialmediziner und Linkenkandidat für die Europawahlen, Gerhard Trabert, hat Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne gegen Wohnungslosigkeit geäußert. "Der Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit scheint eher ein Etikettenschwindel", sagte Trabert. Zudem schiebe die Regierung das Problem auf die lange Bank. Auch der Deutsche Mieterbund kritisierte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.

Die Bundesregierung plant an diesem Mittwoch einen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Aktionsplan zur Beendigung von Wohnungslosigkeit zu beschließen. Ziel des Plans ist es, allen wohnungslosen Menschen bis 2030 angemessenen und bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen bemängeln jedoch, dass der Plan keine konkreten Lösungen beinhalte. Offen sei etwa die Frage, wie wohnungslose Menschen angesichts der Konkurrenz auf dem Mietmarkt an Wohnungen kommen sollen.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP festgelegt, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Die Kernziele sind mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen und zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Bund, Länder und Kommunen sollen zudem prüfen, ob sie Wohnungslose bei ihrer Wohnraumförderung ausreichend berücksichtigt haben.

Verbände: Reform zur Schonfristzahlung fehlt

Mit dem Aktionsplan soll es außerdem bessere Beratung und Hilfe beim Abzahlen von Mietschulden geben. In Notunterkünften sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden. Alle Wohnungslosen sollen Zugang zur Krankenversicherung bekommen. Damit wohnungslose Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen und zum Beispiel auch Wohnungsinserate finden können, soll kostenloses WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften ausgebaut werden.

Sozialverbände und Vertreter von Betroffenen begrüßten zunächst, dass sich die Bundesregierung für ein Ende der Wohnungslosigkeit einsetzen will. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und der Mieterbund kritisieren jedoch, dass es beispielsweise im Mietrecht an einer Reform zur Schonfristzahlung fehle. Dabei geht es um die Frage, ob eine Kündigung bei Nachzahlung von Mietschulden noch wirksam ist oder nicht. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau reichten zudem nicht aus.

Linkenkandidat fordert mehr sozialen Wohnungsbau und Notunterkünfte

Trabert forderte weiter konkrete Schritte zur Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. "Wir brauchen jährlich 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen durch Neubau und Ankauf". Um dies zu erreichen, solle die Ampelkoalition "ein Wohnungsbauvermögen von jährlich 20 Milliarden Euro auflegen", fügte der Linkenkandidat hinzu. 

Notwendig seien zudem "eine bundesweite Mietpreisbremse und einen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre", denn "immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten". Außerdem gebraucht würden mehr "menschenwürdige Notunterkünfte, in denen Menschen untergebracht werden können, die sonst auf der Straße landen würden", sagte der Sozialmediziner.

Schätzungsweise 607.000 Menschen wohnungslos

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt, dass im Verlauf des Jahres 2022 insgesamt 607.000 Menschen temporär oder dauerhaft wohnungslos waren. Wie viele Menschen genau keine Wohnung haben, ist nicht bekannt. Insgesamt stieg die Zahl der Wohnungslosen den Schätzungen zufolge zuletzt deutlich, vor allem durch Geflüchtete aus der Ukraine.

Rund 50.000 Menschen lebten den Schätzungen zufolge im Jahr 2022 ganz ohne Unterkunft auf der Straße. Der größere, aber verstecktere Anteil der wohnungslosen Menschen, kam bei Freunden oder Verwandten unter.