Original source (on modern site)
Nach Jahren des Streits verabschiedet Großbritannien das Ruanda-Gesetz, um Asylsuchende nach Afrika auszufliegen. Trotz gefährlicher Mängel: Das Modell hat Potenzial.
23. April 2024, 16:23 Uhr
Was wird jetzt aus Großbritannien: ein Schurkenstaat oder ein Modell-Land für eine neue, zeitgemäßere Asylpraxis? In der Nacht auf Dienstag, nach mehr als zwei Jahren harter politischer und juristischer Auseinandersetzungen, die zuletzt in einem stundenlangen Pingpong mit dem Oberhaus gegipfelt hatten, hat das Unterhaus in London das Ruanda-Gesetz verabschiedet. Es ermächtigt die Regierung des Tory-Premiers Rishi Sunak, Asylsuchende, die in Booten an englischen Küsten ankommen, in das zentralafrikanische Land auszufliegen. Dort und nur dort sollen die Asylverfahren stattfinden, und dort sollen Schutzbedürftige auch bleiben, falls sie von ruandischen Gerichten als solche anerkannt werden.