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Im Betrugsprozess hinterlegte Donald Trump 175 Millionen Dollar, um einer Kontensperrung zu entgehen. Trotz Zweifel am Geldgeber akzeptiert das Gericht nun die Zahlung.
Aktualisiert am 23. April 2024, 8:22 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE,
AP,
lkk
Im Zusammenhang mit einem anstehenden Berufungsverfahren haben sich die Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump mit der Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York geeinigt. In dem Fall geht es um Bücherfälschung - Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric waren für schuldig befunden worden, Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben. Die Einigung betrifft die Hinterlegung einer geforderten Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar (164 Millionen Euro), um einer Kontensperrung zu entgehen.
Übernommen hat die Kaution eine Versicherungsgesellschaft. Die Knight Specialty Insurance Company hinterlegt den Betrag eigenen Angaben zufolge auf einem Barkonto, das zwar Zinsen abwirft, aber kein Verlustrisiko birgt. Die Sicherheitsleistung hatte Trump am 1. April hinterlegt und war damit Zwangsmaßnahmen der New Yorker Staatsanwaltschaft entgangen.
Dabei ging es beispielsweise um die Sperrung von Konten oder um Pfändung
von Immobilien.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte zuvor die Annullierung der Sicherheitsleistung gefordert. Grund sei, dass das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiert, zu klein und undurchsichtig sei, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Dokument.
Trump warf dem zuständigen Richter vor, den Fall nicht zu verstehen. Zu den Vorwürfen bezüglich der Versicherungsgesellschaft sagte der US-Präsidentschaftsanwärter der Republikaner: "Nun, sie ist gut. Und sie hat auch 175 Millionen Dollar an Sicherheiten - meine Sicherheiten." Auf dem Gerichtsflur vor Trumps separatem Schweigegeldprozess sagte Trumps Anwältin, der Richter im Betrugsprozess habe "nicht einmal die Grundprinzipien der Finanzen" verstanden.
In dem Betrugsfall waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben. So sollen sie von Banken und Versicherungen günstige Konditionen bekommen haben.
Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Verfassungsrechtliche Verfahren Zivilverfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Die Geheimdokumente Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Trumps Rolle rund um den 6. Januar 2021 Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Der Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren Stand: 11. April 2024 Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Verfassungsrechtliche Verfahren Zivilverfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Die Geheimdokumente Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Trumps Rollerund um den 6. Januar 2021 Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Der Versuch, das Wahl- ergebnis 2020 zu manipulieren Stand: 11. April 2024 Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Verfassungsrechtliche Verfahren Zivilverfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Die Geheimdokumente Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Trumps Rolle rund um den 6. Januar 2021 Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Der Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren Stand: 11. April 2024 Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Verfassungsrechtliche Verfahren Zivilverfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Die Geheimdokumente Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Trumps Rollerund um den 6. Januar 2021 Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Der Versuch, das Wahl- ergebnis 2020 zu manipulieren Stand: 11. April 2024 Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Geheimdokumente Trumps Rolle rund um den 6. Januar 2021 Der Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren Verfassungsrechtliche Verfahren Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Zivilverfahren Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Stand: 11. April 2024 Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Geheimdokumente Trumps Rolle rund um den 6. Januar 2021 Der Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren Verfassungsrechtliche Verfahren Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Zivilverfahren Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Stand: 11. April 2024 Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Geheimdokumente Trumps Rolle rund um den 6. Januar 2021 Der Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren Verfassungsrechtliche Verfahren Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Zivilverfahren Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Stand: 11. April 2024 Die Verfahren gegen Trump Strafrechtliche Verfahren Die Schweigegeldzahlungen Die Geheimdokumente Trumps Rolle rund um den 6. Januar 2021 Der Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu manipulieren Verfassungsrechtliche Verfahren Möglicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl Zivilverfahren Die Opfer des Sturms auf das Kapitol Der Bundesstaat New York wegen Geschäftsbetrugs Die Schriftstellerin E. Jean Carroll wegen Verleumdung Stand: 11. April 2024 Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt - einer Gesamtsumme von 454 Millionen Dollar (426 Millionen Euro). Seine Anwälte argumentierten jedoch, dass der Milliardär nicht dazu in der Lage sei, so viel Geld aufzubringen. Grund sei, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden sei.
Ein Berufungsgericht in New York kürzte die zu erbringende Sicherheitsleistung daraufhin deutlich auf 175 Millionen Dollar. Gegen das Urteil hatte Trump Berufung eingelegt.Bücherfälschung für günstige Konditionen