Nahostüberblick: Mögliche US-Sanktionen gegen Bataillon, Galant warnt vor Präzedenzfall

22. April 2024, 6:06 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sbo

Die USA beabsichtigen möglicherweise, Sanktionen gegen eine umstrittene Einheit ultraorthodoxer Soldaten im israelischen Militär zu verhängen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Den Informationen zufolge wurde auf US-Seite gegen fünf Militäreinheiten wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt - jedoch sollen nur gegen eine Strafmaßnahmen folgen. Es handelt sich dabei offenbar um das Infanteriebataillon Netzah Jehuda (Judäa für Immer).

Die US-Maßnahme würde erstmals Sanktionen gegen eine Einheit des israelischen Militärs bedeuten. Netzah Jehuda war traditionell im Westjordanland stationiert. Als 2022 ein palästinensisch-US-amerikanischer Doppelstaatsbürger an einem Kontrollposten festgenommen und wenig später tot aufgefunden wurde, wurde die ultraorthodoxe Truppe dafür verantwortlich gemacht. Menschenrechtsverteidiger werfen der Truppe auch weitere Verstöße vor. Netzah Jehuda wurde Ende 2022 nach Nordisrael verlegt und ist mittlerweile im Krieg im Gazastreifen im Einsatz.

Im Zuge der Sanktionen würde Netzah Jehuda keine finanzielle Unterstützung mehr aus den USA erhalten. Ein US-Gesetz verbietet Unterstützung für Militäreinheiten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Israel will USA von Sanktionsplänen abbringen

Die israelische Regierung forderte die USA auf, die offenbar geplanten Sanktionen zu überdenken. Eine Sanktionierung würde nicht nur Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen Schaden zufügen, sondern es gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken. Alle Militäreinheiten seien mit dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang und dem Völkerrecht unterworfen. 

Auch der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant kritisierte die offenbar geplanten Maßnahmen: "Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah-Jehuda-Bataillon zu verhängen, rückgängig macht", sagte Galant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme und warnte, dass der geplante Schritt einen "gefährlichen" Präzedenzfall schaffen würde.

Weitere Ereignisse der Nacht in Kürze:

• Aus dem Nordirak sind nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte mindestens fünf Raketen auf einen in Syrien gelegenen US-Militärstützpunkt abgefeuert worden. Der Lieferwagen, auf dem der Raketenwerfer stand, geriet in Brand. Später bekannten sich die USA zu einem Luftangriff auf diesen Raketenwerfer.
• Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.
• US-Präsident Joe Biden hat den Einsatz der USA für die Sicherheit Israels anlässlich des Pessach-Fests bekräftigt.

Das wird heute wichtig:

• Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen in Luxemburg zusammen. Neben einem Austausch mit ihren Kollegen aus der Ukraine über deren Abwehrkampf gegen Russland stehen auch Gespräche über die Lage im Nahen Osten auf der Tagesordnung. 
• In New York legt eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Expertengruppe einen Abschlussbericht zu den Vorwürfen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Laut Israel sollen mehrere Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen sein.

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