Nachrichtenpodcast: Ein israelischer Militär zieht Konsequenzen

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Aharon Haliva ist der erste israelische ranghohe Militär, der im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall zurücktritt. Und: FDP beschließt 12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende.

22. April 2024, 17:05 Uhr

Im Dezember 2023 wurde klar, dass das israelische Militär von den Angriffsplänen der Hamas wusste, sie aber nicht ernst nahm. Die New York Times berichtete damals von einem Papier mit dem Decknamen "Jericho-Mauer", was den israelischen Sicherheitsbehörden vorlag und Hinweise auf den Anschlag enthielt. Das hat jetzt erste personelle Konsequenzen. Aharon Haliva, der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, tritt zurück. "Ich trage diesen schwarzen Tag seither mit mir, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Ich werde den Schmerz für immer mit mir tragen," schrieb Haliva in seiner Rücktrittserklärung. Um die Fehler aufzuklären, fordert er selbst einen staatlichen Untersuchungsausschuss. Holger Stark ist stellvertretender Chefredakteur und leitet das Ressort investigative Recherche und Daten bei ZEIT und ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet er ein, was der Rücktritt von Haliva bedeutet.

"Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Nur so sichern wir Wachstum und Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten", heißt es auf der FDP-Website zum Beschluss eines umstrittenen 12-Punkte-Plans, den das Parteipräsidium verabschiedet hat. Der Plan sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds und die Abschaffung der Rente mit 63 vor. Die SPD ist wenig begeistert. "Das Wirtschaftswendekonzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern", sagte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Tagesspiegel. Warum der Plan so kontrovers ist, weiß Lisa Caspari. Sie ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE und erklärt, ob es sich bei dem Plan der FDP womöglich um ein politisches Déjà-vu handelt.

Außerdem im Update:

• In Düsseldorf und Bad Homburg wurden insgesamt drei deutsche Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen. Sie seien verdächtig, für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein. Einer der Männer fungiere dabei als Agent und beschaffe Informationen zu "militärisch nutzbaren innovativen Technologien" für einen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter.
• Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die führende Ermittlerin Anne Brorhilker gekündigt. Das bestätigte auch die Generalstaatsanwaltschaft. Sie leitet die Hauptabteilung der Cum-Ex-Ermittlungen. Künftig wird Brorhilker für eine Nichtregierungsorganisation arbeiten. Wie Finanzkriminalität in Deutschland verfolgt werde, darüber zeigte sie sich enttäuscht.

Was noch? In dem Videoformat Boy Room zeigt Rachel Coster, wie Männer in ihren Mittzwanzigern in New York hausen.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Pia Rauschenberger

Mitarbeit: Lea Schüler

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