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Nächster Trump-Betrug? Staatsanwältin fordert Annullierung von Millionen-Kaution

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Stand: 23.04.2024, 19:07 Uhr

Von: Nils Hinsberger

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Nach dem Urteil im Betrugsprozess in New York, hat Trump eine Kaution hinterlegt. Die Staatsanwaltschaft zweifelt nun am Unternehmen, das für die Zahlung bürgt.

New York - Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump droht neuer Ärger im Betrugsprozess in New York. Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024, hatte in dem Zivilverfahren eine Kaution von 175 Millionen hinterlegt. Damit wollte er Zwangsmaßnahmen wie der Pfändung von Immobilien oder der Sperrung seiner Konten zu entgehen. Doch der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sollen nun Ungereimtheiten in der Sicherheitsleistung aufgefallen sein, berichtete die AFP.

Unternehmen bürgt für Trumps Kaution - aber ist selbst nicht flüssig?

Aus einem Dokument gehe hervor, dass James die Annullierung der von Trump hinterlegten Kaution gefordert habe. Grund dafür sei, dass das Versicherungsunternehmen, welches die Sicherheitsleistung garantieren soll, über eine zu geringe Liquidität verfüge. Denn statt einer „internationalen Versicherungsgesellschaft", habe sich Trump für einen „kleinen Versicherer entschieden" namens Knight Specialty Insurance Company (KSIC), so James. Dieser verfüge nicht einmal über eine Geschäftserlaubnis in New York. Die Gesamtliquidität des Unternehmens betrage 138 Millionen Dollar - 37 Millionen weniger als Trumps Kaution.

Donald Trump in New York, wo der Ex-Präsident in einem Zivilprozess angeklagt ist. © SPENCER PLATT/AFP

Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Am 15. April hätten sie einige Dokumente eingereicht, die beweisen sollen, dass das Unternehmen über die nötigen finanziellen Mittel verfügen soll, berichtete Newsweek. In der Erklärung werde somit festgestellt, dass der Versicherer die Kaution Trumps durch 175.304.075,95 US-Dollar gedeckt sei.

„Der New Yorker Generalstaatsanwalt argumentiert, dass KSIC ein ‚nicht zugelassener Beförderer' ist, aber es gibt einfach keine Anforderung, dass ein Bürge ein ‚zugelassener Beförderer' sein muss", so die Anwälte. Vom Gericht verlange man nun, die Einsprüche von James zurückzuweisen. Zudem soll ihr Büro angewiesen werden, „durch diesen Antrag entstandene Kosten" zu übernehmen.

Trump soll Vermögenswerte von Unternehmen in New York aufgeblasen haben

Der Ex-Präsident und seine Söhne sind in New York wegen Geschäftsbetrug verurteilt worden. Sie sollen die Vermögenswerte der Trump Organization über Jahre hinweg manipuliert haben, um so an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu gelangen. Trump wurde daraufhin zu einer Zahlung von 355 Millionen US-Dollar verurteilt. Zusammen mit den angefallenen Zinsen kam so ein Betrag von 454 Millionen Dollar zusammen.

Trump hatte nach dem Urteil massiv gegen das Gericht und den Richter Arthur Engoron gewettert. Die Anordnung bezeichnete er als „komplette und totale Heuchelei". Das gesamte Verfahren sei außerdem nichts weiter als eine „Hexenjagd" gegen ihn. Vielleicht droht der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat im Fall einer zweiten Amtszeit deshalb von „Vergeltung" gegen seine politischen Feinde. (nhi)

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