Daniel Halemba: AfD-Bundesvorstand will Daniel Halemba aus Partei ausschließen

Aktualisiert am 24. April 2024, 18:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, dar

Der Bundesvorstand der AfD will den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aus der Partei ausschließen. Ein entsprechendes Verfahren werde vorbereitet, bestätigte die AfD-Bundesgeschäftsstelle. Der Antrag soll einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Konkrete Gründe ließ der Bericht offen, auch die AfD-Bundesgeschäftsstelle machte dazu keine Angaben.

Halemba teilte mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt." Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. 

"Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert", schrieb er. Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", fügte er hinzu.

Vorwürfe: Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu. Zudem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben. 

Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag, er begrüße es, "wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden. Er selbst sei der festen Überzeugung, sich nicht strafbar gemacht zu haben.

Parteiinterne Ämtersperre

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.

Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend und die Fraktion stellte sich hinter ihn.