Regierung billigt Plan gegen Wohnungslosigkeit

Hunderttausende Menschen gelten als wohnungslos. Mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten will die Regierung das Problem bis 2030 in den Griff bekommen. Kritikern ist der Plan nicht konkret genug.

Die Bundesregierung hat erstmals ein Gesamtkonzept gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittag den "Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit". Ziel ist es, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden.

Für den Aktionsplan haben sich Bund, Länder, Kommunen und Akteure aus Praxis und Wissenschaft zusammengetan. Insgesamt sieht der Plan 31 Maßnahmen vor. Kernpunkt für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit seien mehr bezahlbare Wohnungen, erklärte Bauministerin Klara Geywitz. Sie sprach von einer "Mammutaufgabe".

Auch Migranten helfen

Oberstes Ziel ist es, dass jede und jeder Betroffene "bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält". Um das Ganze umzusetzen, will die Bundesregierung ein Nationales Forum gegen Wohnungslosigkeit einrichten.

"Auch Eingewanderte oder Geflüchtete sollen möglichst schnell selbstbestimmt in vier Wänden wohnen", erklärte die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan den Aktionsplan. Hierfür müssten der Übergang von der Gemeinschaftsunterkunft in Wohnraum schneller gelingen, der Kampf gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verstärkt sowie Beratungsangebote leichter erreichbar gemacht werden.

Kritik von Sozialverbänden

Sozialverbände und Vertreter von Betroffenen erklärten, es sei gut, dass die Bundesregierung das Problem anpacke. Im Aktionsplan fehlen ihnen allerdings mehr konkrete Lösungsansätze. Im Mietrecht zum Beispiel fehle eine Reform zur Schonfristzahlung, erklärten die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Mieterbund. Dabei geht es um die Frage, ob eine Kündigung bei Nachzahlung von Mietschulden noch wirksam ist oder nicht.

Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau reichten zudem nicht aus. Die Diakonie kritisierte: "Es fehlt an konkreten, wirksamen sozialen und wohnungsbezogenen Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum für wohnungslose Menschen sowie zur Verhinderung von Wohnungsverlusten."

Unterschiedliche Zahlen zu Wohnungslosigkeit

Die Zahl der Obdachlosen und Wohnungslosen in Deutschland ist schwer zu ermitteln. Etwa 372.000 Menschen gelten laut Bundesbauministerium in Deutschland als "untergebracht wohnungslos". Davon stammen 80 Prozent nicht aus Deutschland. Diese Menschen leben in öffentlichen Unterbringungen, etwa in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. Neue Zahlen werden Ende dieses Jahres veröffentlicht.

Hinzu kommen verdeckt Wohnungslose, die bei Bekannten leben oder auf der Straße. Diese Zahl beziffert das Ministerium mit etwa 86.700. Die BAG W dagegen spricht von 600.000 Wohnungslosen, von denen etwa 50.000 auf der Straße leben.