Chinesische Spionage - eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft

Wie wirkt sich Chinas Handeln auf die Sicherheit deutscher Unternehmen aus? Darüber diskutierten Vertreter von Verfassungsschutz und Wirtschaft in Berlin. Thema waren auch die jüngsten Spionagevorwürfe.

Die Warnungen und Aufforderungen, im Umgang mit China nicht naiv zu sein, sind lange bekannt. Und doch war es Sinan Selen, Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz, offenbar ein Anliegen, sie noch einmal mit deutlichen Worten zu unterstreichen. Auch angesichts der aktuell bekannt gewordenen mutmaßlichen Spionagefälle.

"Im Grunde hängt es am Ende des Tages von Ihrer Beratung ab, ob Ihre Unternehmen fortbestehen werden oder nicht", sagte er. Der Verfassungsschützer richtete seine Worte direkt an die Sicherheitsberaterinnen und -berater deutscher Unternehmen im Publikum. Es gebe eine Vielzahl von Fallbeispielen, in denen die "höchst optimistische und zu positive Haltung hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China" dazu geführt habe, dass sich diese Unternehmen praktisch aufgelöst hätten. "Das droht auch Ihnen."

Selen nannte als mögliche Gefahren: zu große Abhängigkeiten von China, geopolitische Konflikte - etwa um Taiwan - mit Auswirkungen auf Lieferketten, Sabotage, Cyber-Crime und Industriespionage.

Unter Chinas Führung

Und er machte deutlich: Wenn deutsche Unternehmen in China Geschäfte machen, "prallen zwei Welten aufeinander und zwar asymmetrisch". Auf der einen Seite stehen deutsche Privatunternehmen, die gerne gute Geschäfte machen wollen. Auf der anderen Seite chinesische Unternehmen, die stark von der Politik abhängig sind.

Denn Politik steht in China an erster Stelle. Unternehmen müssen sich dem unterordnen, im Zweifelsfall auch mit dem Staat kooperieren. Das betonte auch Sandra Heep, China-Expertin von der Hochschule Bremen. Es gehe der chinesischen Führung, sagte Heep, "im Wesentlichen darum sicherzustellen, dass die Wirtschaft insgesamt so ausgerichtet ist, dass China selbst weniger verletzlich wird und vielleicht auch umgekehrt eher dazu in die Lage versetzt wird, andere zu verletzen oder anderen gefährlich zu werden".

"Unsere Unternehmen sind sensibilisiert"

Für die etwa 5.000 deutschen Unternehmen, die in China tätig sind, ist das eine Herausforderung - genauso für Firmen, die chinesische Investoren haben. "Die Nachricht ist angekommen", sagte Alexander Borgschulze, Vorstand der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft. "Und ich kann Ihnen auch sagen: nicht erst seit heute und seit den Festnahmen der vergangenen Tage."

Borgschulze wehrte sich im Interview gegen den häufig geäußerten Vorwurf, die deutsche Wirtschaft sei im Umgang mit China zu naiv: "Unsere Unternehmen sind sensibilisiert und sind vorbereitet und passen sich natürlich auch diesen dynamischen Bedrohungssituationen immer wieder an."

Alexander Borgschulze (l) und Sinan Selen auf der Sicherheitstagung in Berlin: Borgschulzes Interessensverband veranstaltete die Tagung gemeinsam mit dem Verfassungsschutz.

Selen: "Besser, aber nicht gut genug"

Dabei ist es für Unternehmerinnen und Unternehmer häufig ein Spagat, zwischen wirtschaftlichen Chancen und Risiken, etwa durch Industriespionage oder wachsende Abhängigkeiten, abwägen zu müssen.

Insgesamt seien dabei viele Unternehmen heute besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren, sagte Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen. "Besser, aber nicht gut genug. Ich denke wir haben einen Weg vor uns." Die Debatte um den richtigen Umgang mit China geht weiter: in der Wirtschaft und der Politik.