Nein zu Zwangsarbeit

So richtig das EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit ist, so sehr bleibt abzuwarten, wie die Kontrollen ausfallen und wie es den Behörden gelingt, die Regeln durchzusetzen.

Ein starkes Signal aus Straßburg: Produkte aus Zwangsarbeit werden künftig an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen. Das hat das EU-Parlament jetzt final beschlossen. Menschen- und zentrale Arbeitsrechte sollen im globalen Handel künftig nicht mehr unter die Räder kommen.

Erinnert sei daran, dass die vorangegangene Einigung der EU-Staaten ohne Zustimmung der Bundesregierung erfolgte, weil sich die FDP auch bei diesem Thema querstellte, um die Wirtschaft vor zusätzlichen „bürokratischen Belastungen" zu bewahren.

Mit dem neuen Gesetz verschafft die EU nun jenen „Lasten" Aufmerksamkeit, die weltweit geschätzt 28 Millionen Menschen unter Zwangsarbeit aufgebürdet werden. Sie ernten Kakao, nähen T-Shirts, fertigen Solarzellen und schuften bei Zulieferern von Autobauern - wie muslimische Uiguren in chinesischen Fabriken. Ihr Schicksal spielt nun eine Rolle - zumindest für Unternehmen, die mit der EU Handel treiben.

Bleibt abzuwarten, wie die Kontrollen ausfallen und wie es den Behörden gelingt, die Regeln durchzusetzen. Wirksamer wäre eine Umkehr der Beweislast, dann müssten Unternehmen nachweisen, dass ihre Lieferketten frei von Zwangsarbeit sind. Damit aber konnte sich das EU-Parlament nicht durchsetzen.

Bericht S. 15