Verteidigung des Terrorismus: Russen verurteilen Meta-Sprecher zu Haft

Schuld sind die Community-Regeln

Dem Meta-Sprecher wurde in der Anklage Verteidigung des Terrorismus vorgeworfen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Staatliche Ermittler erklärten vor Gericht, der Manager habe öffentlich "aggressive, feindselige und gewalttätige Handlungen" gegenüber russischen Soldaten verteidigt, die an der von Moskau sogenannten "speziellen Militäroperation" in der Ukraine beteiligt sind.

Dahinter verbirgt sich eine Regeländerung auf Meta-Plattformen wie Facebook oder Instagram. Als Russland vor über zwei Jahren seinen vollen Angriff auf die Ukraine begann, wurden bestimmte Äußerungen, die zuvor gegen Community-Standards verstoßen hätten, in begrenztem Umfang zugelassen.

Stone hatte dies dahin gehend erläutert, dass jemand, der angesichts der Situation beispielsweise "Tod den russischen Invasoren" schreibt, nicht befürchten muss, dass sein Beitrag gelöscht oder der Nutzer selbst gesperrt wird. Unzulässig seien hingegen weiterhin pauschale Gewaltdrohungen, die auch russische Zivilisten einschließen.

Das russische Regime reagiert allerdings seit einiger Zeit ohnehin extrem empfindlich auf jede Kritik an seinem Militär. Teils wurden Menschen schon zu Haftstrafen verurteilt, weil sie den Überfall auf die Ukraine als Krieg bezeichneten. Insofern ist es wenig verwunderlich, dass die russische Justiz auch den Meta-Sprecher entsprechend verurteilt.

Die Anwältin, die ihn in Russland vor Gericht vertrat, erklärte nach der Urteilsverkündung, dass sie in Berufung gehen will. Sie hatte in der Verhandlung einen Freispruch gefordert. Wie die Sache am Ende ausgeht, dürfte für Stone erst einmal ohne Belang sein. Solange er nicht auf die Idee kommt, persönlich nach Russland zu reisen, dürfte das Moskauer Regime ohnehin keine Handhabe gegen den US-Bürger haben.